Rechtsprechung
| SG Berlin, 06.08.1996 - S 68 U 880/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Soziale Absicherung von unentgeltlich tätigen Pflegepersonen ab 01.04.1995
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 14.12.1999 - B 2 U 37/98 R
Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge durch Unfallversicherung für …
Unter Berücksichtigung des Urteils des SG Berlin vom 6. August 1996 - S 68 U 880/95 - und des Schreibens des BMA vom 19. Juli 1995 sei die Regelung des § 44 SGB XI nicht als abschließend bezüglich der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen anzusehen.